Norbert Römer und Reiner Priggen: SPD und Grüne beantragen Aktuelle Stunde zu rechtsextremistischer Gewalt
Zu den neuen Erkenntnissen im Zusammenhang mit der bundesweiten Mordserie an türkischen und griechischen Geschäftsleuten erklären Norbert Römer MdL und Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzende von SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Ergebnisse im Rahmen der Ermittlungen zur sogenannten „Zwickauer Zelle“ machen deutlich, dass rechtsextremistischer Terrorismus in Deutschland mit neuen Formen von Gewalt und Terror eine gestiegene Gewaltbereitschaft an den Tag legt.
Es häufen sich die Hinweise, dass hinter dem Anschlag auf die S-Bahn-Station in Düsseldorf-Wehrhahn am 27. Juli 2000, dem Bombenanschlag in der Keupstraße in Köln am 9. Juni 2004, den Morden an acht türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern zwischen 2000 und 2006, von denen einer in Dortmund verübt worden ist, sowie dem Mord an einer Heilbronner Polizistin am 25. April 2007 möglicherweise die gleiche Gruppe rechtsextremer Täter steht.
Seit langem warnen die Verfassungsschutzbehörden auf Bundes- und Landesebene vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft von Neonazis. In diesem Zusammenhang sind auch der Nazi-Angriff auf eine DGB-Demo am 1. Mai 2009 in Dortmund sowie der Fund selbstgebauter Bomben bei Mitgliedern der Kameradschaft Aachener Land im letzten Jahr zu sehen.
SPD und Grüne beantragen deshalb eine Aktuelle Stunde für die kommende Plenarsitzung. Der Landtag NRW muss sich mit der Gefahr durch Rechtsextremismus auseinander setzen.“
